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   BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09   

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https://dejure.org/2010,15623
BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09 (https://dejure.org/2010,15623)
BPatG, Entscheidung vom 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09 (https://dejure.org/2010,15623)
BPatG, Entscheidung vom 15. April 2010 - 25 W (pat) 176/09 (https://dejure.org/2010,15623)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    Absolutes Schutzhindernis, § 8 II Nr.1 MarkenG - StarTape fehlt jegliche Unterscheidungskraft

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    Marke "StarTape” fehlt jegliche Unterscheidungskraft

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
    Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850 [Tz. 19] - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 [Tz. 86] - Postkantoor).

    Dementsprechend hat der EuGH mehrfach eine strenge und vollständige, nicht auf ein Mindestmaß beschränkte Prüfung von absoluten Schutzhindernissen angemahnt, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2003, 606 [Tz. 59] - Libertel; GRUR 2004, 674 [Tz. 45] - Postkantoor; GRUR 2004, 1027 [Tz. 45] - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ).

    Dies hat der EuGH mehrfach und zuletzt auf ein dahingehend gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich nochmals bestätigt (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 [Tz. 47 - 51] - BioID; GRUR 2004, 674 [Tz. 42 - 44] - Postkantoor; GRUR 2004, 428 [Tz. 63] - Henkel).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
    Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 [Tz. 30, 31] - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 [Tz. 17] - FUSSBALL WM 2006).

    Dies hat der EuGH mehrfach und zuletzt auf ein dahingehend gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich nochmals bestätigt (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 [Tz. 47 - 51] - BioID; GRUR 2004, 674 [Tz. 42 - 44] - Postkantoor; GRUR 2004, 428 [Tz. 63] - Henkel).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
    Voraussetzung hierfür wäre aber, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Kombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 [Tz. 39 - 41] - BIOMILD).

    Selbst wenn "Star" im Einzelfall in zwei Richtungen interpretiert werden könnte und insoweit eine Mehrdeutigkeit aufweisen würde, ließe sich daraus keine schutzbegründende Mehrdeutigkeit ableiten, da es für das Vorliegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft ausreicht, wenn nur eine der möglichen Bedeutungen der Wortfolge die Waren oder Dienstleistungen beschreibt bzw. ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (…vgl. Ströbele/Hacker, Markenrecht, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 93; BGH GRUR 2008, 900 [Tz. 15] - SPA II; vgl. insoweit zum Schutzhindernis des Freihaltungsbedürfnisses auch EuGH GRUR 2004, 146 [Tz. 33] - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 [Tz. 38] - BIOMILD).

  • BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …

    Hierfür spreche auch, dass der 25. Senat des Bundespatentgerichts in einem Beschluss in Bezug auf eine ähnliche Bezeichnung, nämlich "StarTape" (Az.: 25 W (pat) 176/09), das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft bejaht habe.

    Zum Verständnis des Begriffs "Tape" wird außerdem noch auf die Feststellungen des Senats in zwei Entscheidungen betreffend die Bezeichnungen "TapePlus" und "StarTape" verwiesen (25 W (pat) 107/12, Beschluss vom 6. Mai 2014, und 25 W (pat) 176/09, Beschluss vom 15. April 2010; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich; auf diese Entscheidungen sind die Beteiligten im Ladungszusatz vom 13./14. August 2014 hingewiesen worden).

  • BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft

    Entsprechende Komposita hat das Bundespatentgericht in einem jeweils einschlägigen Produktzusammenhang bereits häufig als nicht unterscheidungskräftig beurteilt (siehe dazu die Entscheidungen des Bundespatentgerichts: 28 W (pat) 503/19 - Star Cut; 28 W (pat) 001/17 - ÖkoStar; 29 W (pat) 112/11 - THE AUTOMOTIVE STAR; 30 W (pat) 534/12 - CADSTAR; 25 W (pat) 091/11 - Highland Star; 27 W (pat) 575/11 - campstar; 25 W (pat) 176/09 - StarTape; 33 W (pat) 126/07 - BIOSTAR; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 27.07.2017 - 25 W (pat) 547/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Star" - Unterscheidungskraft - kein …

    In gleicher Weise wird der Begriff vielfach als werbliche Anpreisung verwendet (vgl. hierzu: BPatG 25 W (pat) 176/09 - Star Tape; 25 W (pat) 91/11 - Highland Star; 29 W (pat) 112/11 - THE AUTOMOTIVE STAR; 27 W (pat) 520/16 - STAR NUTRITION - die Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …

    Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts ist das vorangestellte "Star" in Wortzusammensetzungen bei bestimmten Produkten oder Leistungen üblicherweise nur ein allgemeiner Hinweis auf eine "qualitative Spitzenstellung" bzw. ein "werbeübliches Versprechen" (vgl. z.B. BPatG 25 W (pat) 176/09 - Star Tape; 33 W (pat) 126/07 - BIOSTAR; 28 W (pat) 198/04 - StarGloss; 32 W (pat) 196/03 - CURLSTAR; 30 W (pat) 15/00 - StarLab; 27 W (pat) 306/00 - StarLine; 32 W (pat) 151/00 - Star Toys).
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